Archiv für Kategorie Online-Recht

Leistungsschutzrecht verabschiedet

Mit Entsetzen musste ich am 1. März lesen, dass das Leistungsschutzrecht tatsächlich vom Bundestag mit 293 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedet wurde. Um was es genau dabei geht habe ich bereits in meinem Artikel „Leistungsschutzrecht für Verlage gegenüber Google & Co.“ erläutert. „Ein freies Internet braucht einen verbindlichen Rechtsrahmen.“ sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings. […]

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Leistungsschutzrecht für Verlage gegenüber Google & Co.

Die Politik und das World Wide Web: Für mich entsteht immer wieder der Eindruck, dass Beide nicht so recht zusammenpassen. Schon beim Thema Datenschutz, zu dem ich ja bereits diverse Male berichtet habe, sträuben sich mir bei vielen Entscheidungen die Nackenhaare. Jetzt entbrannte in den letzten Wochen eine neue Diskussion, diesmal zum Leistungsschutzrechts für Verlage […]

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Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien nehmen zu: Denn Sie wissen was sie tun!

So kann man das neue XAMIT Datenschutzbarometer 2011 zusammenfassen. 82 von 100 deutschen Webseiten verstoßen gegen deutsches Recht. Ein deutlicher Anstieg um 12% gegenüber der Erhebung von 2010. Insgesamt wurden über 3,2 Millionen Webseiten ausgewertet. Hierbei wurde untersucht ob und welche Shop-Software verwendet wird, ob Google Adsense verwendet wird, ob und welche Webstatistiken genutzt werden, […]

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Facebook: Impressumspflicht für Unternehmerseiten

Das Landgericht in Aschaffenburg hat entschieden: Auch bei Facebookseiten, die von Unternehmen betrieben werden, gilt die Impressumspflicht. Für alle Seiten, die nicht nur rein privat genutzt werden, ist also nun eine Anbieterkennung nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) vorgeschrieben. Der Gesetzgeber erwartet ein Impressum, das leicht zu erkennen und ohne langes Suchen zu finden ist. […]

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Google Analytics rechtskonform einrichten

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Datenschützer und Google haben sich geeinigt, wie man das Tracking Tool Google Analytics rechtskonform für die eigene Webseite einsetzen kann. Am 15. September veröffentlichte Google die Meldung, dass Analytics ohne Einwände eingesetzt werden kann. Goggle implementiert zahlreiche „Verbesserungen“ in Analytics In enger Zusammenarbeit mit den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurde jetzt […]

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Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Ministerien zu einem Facebook Verzicht auf

Facebook gerät immer wieder in die Mühlen des deutschen Datenschutzes. In der aktuellen Ausgabe des Spiegels ruft Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner alle Ministerien zu einem Facebook Verzicht auf. Die Kabinettsmitglieder sollten mit gutem Beispiel voran gehen und Fanpages der Institutionen aus dem Netzwerk des Zuckerbergkonzernes löschen und somit den Schutz persönlicher Daten ernst nehmen. Damit stellt […]

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„Like Button“ – abmahnfähig?

Nicht nur Google-Analytics kämpft in Deutschland gegen Datenschutzbedenken. Auch der „Like-“ oder „Gefällt-mir“ Button von Facebook rückt immer stärker in den Blickwinkel des deutschen Datenschutzrechts. Erstes Gerichtsurteil zum Like-Button Klickt man auf den Like-Button werden Daten ohne Einwilligung der Nutzer an Facebook übermittelt. Das Landgericht Berlin hat im März 2011 zwar nicht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit […]

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Rechtsunsicherheit auf allen Online-Ebenen!

Sind Webanalysetools gesetzeskonform? Wird der Einsatz von Google-Analytics mit einem Bußgeld verknüpft? Darf Akismet als AntiSpam-Programm bei WordPress eingesetzt werden? Viele Fragen, die in diesem Blog bisher aufgeworfen wurden, die aber nicht zufriedenstellend beantwortet werden können. Und damit nicht genug. Jetzt rückt auch Facebook wieder stärker in den Blickpunkt des Datenschutzes und des Urheberrechts. Abmahnungen […]

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Sind Webanalyseprogramme gesetzeskonform?

Am 12. April stellte Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vor. Und natürlich sind wir in diesem Zusammenhang wieder beim Thema Analyseprogramme und Datenschutzanforderungen. Aber eine endgültige Klärung der Sachlage ist auch in diesem Bericht nicht zu finden. Knackpunkt ist dabei immer […]

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Neue Abmahnwelle dank Prividor?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am 25.03. in Berlin eine neue Software präsentiert, mit der Webseiten auf die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien überprüft werden können. Prividor (Privacy Violation Detector) wurde vom Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnik entwickelt und kann die Arbeit von Weboptimieren grundsätzlich verändern. Nach der Ankündigung des Innenministeriums Baden Württemberg, den Einsatz von Google […]

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