Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Ministerien zu einem Facebook Verzicht auf

Facebook gerät immer wieder in die Mühlen des deutschen Datenschutzes. In der aktuellen Ausgabe des Spiegels ruft Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner alle Ministerien zu einem Facebook Verzicht auf. Die Kabinettsmitglieder sollten mit gutem Beispiel voran gehen und Fanpages der Institutionen aus dem Netzwerk des Zuckerbergkonzernes löschen und somit den Schutz persönlicher Daten ernst nehmen.

Damit stellt sich die Ministerin bereits zum zweiten Mal öffentlichkeitswirksam gegen die US-Plattform. Im April 2010 sendete sie einen offenen Brief an Facebook, mit der Aufforderung sich an deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu halten. Im Juni 2010 löschte sie schließlich ihr Profil.

Vergangenes Jahr ging es bei dem Datenschutzstreit um die Ankündigung Facebooks, Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben. 2011 geht es um die Verwendung des „Like-Button“ und den damit verbundenen Missbrauch von persönlichen Daten.

Treffen zwischen Facebook und Innenminister Friedrich

Etwas sonderbar ist nur die Wahl des Zeitpunktes an dem sich Aigner an die Öffentlichkeit wendet.. Anfang September fand ein Treffen zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Facebook-EU-Policy-Chef Richard Allan statt, mit dem Ergebnis, dass die Amerikaner zukünftig stärker an der Entwicklung von Branchen-Standards, die das Thema Datenschutz betreffen, mitarbeiten wollen.

Facebook erklärte sich in dem Gespräch auch grundsätzlich dazu bereit, eine Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, die einen Verhaltenskodex zum Jugendschutz und einen Verhaltenskodex für Betreiber enthält. Das Thema Datenschutz ist jedoch ein europäisches Problem, dass nicht alleine von Deutschland gelöst werden kann. Nachdem sich der europäische Hauptsitz von Facebook in Dublin befindet, bestand das Unternehmen bisher darauf, sich lediglich an irische Datenschutzrichtlinien halten zu müssen. Die freiwillige Selbstverpflichtung wurde aber von Seiten des Innenministers mit Freude als erster Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis genommen.

Viel Wirbel um Nichts

Warum nun nur gut zwei Wochen später von Seiten Aigners neuer Staub aufgewirbelt wird, ist mir unklar. Interessant ist aber eine Untersuchung von pluragraph.de, die in ihrem Artikel „Ilse Aigner und der Gefällt mir Button“ sämtliche Ministerien einem Facebook-Check unterwarf.

Bundesregierung – kein Button, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – kein Button. Auch in keinem Bundesministerium ist ein „Gefällt mir Button“ vorhanden.

Lediglich zwei Ministerien sind auf Facebook aktiv. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Auf den Webseiten werden nur Social Bookmarks zur Verbreitung der eigenen News von den Ministerien eingesetzt.

Und was hat Frau Aigner letztendlich bewogen in Sachen Facebook aktiv zu werden? Sind es vielleicht die Wahlen in Berlin, wie man böse unterstellen könnte? Wünschenswert wäre es wohl eher, statt unsinniger Parolen, einmal über ein einheitliches und vor allem sinnvolles Datenschutzgesetz nachzudenken. Und das bitte mit einem Gremium von Fachleuten, die den Unterschied von Share-this und Like Button kennen.

Kai-Uwe Gutsch
(Follow Me – Der Social Media und Online Marketing Blog)

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